Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Sebastian Lechner hat sich dagegen ausgesprochen, in Deutschland erneut auf Atomkraftwerke zu setzen. “Nostalgie bringt uns nicht weiter, und der Neubau eines klassischen Atomkraftwerks hat sich in Deutschland erledigt”, sagte Lechner der “Welt” (Samstagausgabe).
“Dafür findet sich kein Betreiber, allein schon wegen der 15 bis 20 Jahre Planungs- und Bauzeit, die man dafür bräuchte. Das würde uns in der heutigen Situation nicht helfen.” Lechner geht damit auf Distanz zu dem Anfang der Woche vorgelegten Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der CDU, in dem es heißt, Deutschland könne “zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten”, und ein Neubau von Atomkraftwerken nicht ausgeschlossen wird. Lechner schlägt zudem vor, das Grundsatzprogramm um eine Passage zu ergänzen, die sich von der aktuellen Wirtschaftsförderungspraxis distanziert.
“Die Förderpraxis, insbesondere des Bundes, führt uns immer mehr in den Zentralstaat. Das kann nicht unser Ziel sein. Wir brauchen mehr Eigenverantwortung und weniger staatliche Lenkung – weg von dieser Förder-Aristokratie”, sagte der CDU-Politiker. “Die Wirtschaft, auch die Kommunen und Länder müssen wieder selbst entscheiden können, wofür sie ihr Geld ausgeben. Das sollten wir in unserem neuen Grundsatzprogramm noch stärker verankern.”
Lechner sagte, dass er den Migrationsteil des neuen Grundsatzprogramms so verstehe, dass “die Muslime selbstverständlich zu Deutschland gehören”, der politische Islam dagegen nicht. Der CDU sei es nie darum gegangen, “den Muslimen das Gefühl zu vermitteln, dass sie nicht dazugehören”, so Lechner. “Im Gegenteil: Sie sind ebenso ein wertvoller Teil dieser Gesellschaft wie alle anderen auch.”
dts Nachrichtenagentur
