Die Bundesregierung will der Deutschen Post eine Steuererleichterung in Höhe von Hunderten Millionen Euro verschaffen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollen im Rahmen des sogenannten Postrechtsmodernisierungsgesetzes den ehemaligen Staatsmonopolisten weitgehend von der Umsatzsteuerpflicht bei Geschäftskunden befreien, wie der “Spiegel” berichtet.
Dadurch drohten “Steuerausfälle für Bund und Länder von grob geschätzten 500 Millionen Euro”, schreibt der Bundesverband Briefdienste (BBD), ein Zusammenschluss privater Konkurrenten der Post, in einem Protestbrief an Lindner. “Das sind in Zeiten knapper öffentlicher Kassen auch keine Peanuts.” Lindners Fachleute haben die Maßnahme laut “Spiegel” durchgerechnet. Anders als üblich findet sich zur Höhe der Steuerausfälle aber keine Angabe im Gesetzentwurf. Bei der Frage nach den Gründen verweist das Finanzministerium auf das federführende Wirtschaftsministerium. Die Post-Konkurrenten befürchten eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten des Marktführers, an dem der Bund noch immer über die Förderbank KfW beteiligt ist. Die privaten Anbieter müssen weiterhin 19 Prozent Mehrwertsteuer bezahlen. Das stelle eine “akute Existenzgefährdung der verbliebenen unabhängigen Brieflogistiker” dar, heißt es in dem Brief an Lindner. Tatsächlich kann die Post, wenn die Umsatzsteuerpflicht für größere Geschäftsbereiche wegfällt, die Preise senken. Tut sie dies nicht oder nicht in vollem Umfang, verbleibt der Steuernachlass in ihrer Kasse. Beides könnte ihre Position gegenüber den Herausforderern stärken. Der BBD fordert Lindner in seinem Schreiben auf, sich für den Status quo bei der Umsatzbesteuerung einzusetzen. “Anderenfalls würden die positiven, den Wettbewerb stärkenden Elemente des Gesetzentwurfs ins Leere laufen, denn die Deutsche Post erhielte einen gewaltigen Preisvorsprung.” Lindners und Habecks Plan ist kein Selbstzweck. Die Minister wollen mit dem Erlös aus dem Verkauf von Post- und Telekom-Aktien das Eigenkapital der Bahn aufpolstern. Die geplante Bevorzugung der Post könnte deren Börsenwert steigern.
dts Nachrichtenagentur
