Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich zurückhaltend über die Haushaltseinigung der Ampelkoalition geäußert. “Sinnvoll ist in jedem Fall, für konkrete Ausgabenbedarfe wie die Hilfen für die Flutkatastrophe im Ahrtal und für Ukraine-Hilfen die Begründung einer Notfallsituation offenzuhalten”, sagte Schnitzer der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe).
Dass sich die Ampel nicht schon jetzt generell für das Aussetzen der Schuldenbremse entschieden hat, bedauerte die Münchner Ökonomin: “Es ist vielleicht nicht überraschend, dass sich die Koalitionspartner nicht darauf verständigen konnten, für 2024 noch einmal eine Notfallsituation zu erklären. Dabei würde es durchaus Gründe dafür geben. Die Sorge vor einer neuerlichen verfassungsrechtlichen Überprüfung war vermutlich zu hoch. Heikel ist, wenn der Haushalt 2024 vor allem dadurch ausgeglichen werden kann, dass die letzten Rücklagen aufgebraucht werden.” Das bedeute, dass die Finanzierungssituation für 2025 noch problematischer werde als für 2024, sagte Schnitzer. “Wenn, wie angekündigt, einige klimaschädliche Subventionen abgeschafft würden, wäre das ein Schritt in die richtige Richtung. Auch die angekündigte Anhebung des CO2-Preises beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien ist zu begrüßen, weil sie den Schritt Richtung Klimaneutralität fördern und den Subventionsbedarf für klimafreundliches Verhalten reduzieren würde”, fügte sie hinzu. Deutlich negativer über die Einigung äußerte sich Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU): “Diese Einigung ist eine üble Mogelpackung”, sagte der CDU-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Nicht Einsparungen und Umschichtungen stehen im Vordergrund, sondern massive neue Abgabenbelastungen für Bürger und Unternehmen.” Middelberg warnte vor einer Anhebung des CO2-Preises ohne gleichzeitige Entlastungen. “Vor allem die Steigerung des CO2-Preises ohne irgendeinen Ausgleich wird viele hart treffen.”
dts Nachrichtenagentur
