Die weiter steigende CO2-Steuer könnte für viele Bürger auf dem Land trotz der geplanten Einführung eines Klimagelds zu einer erheblichen finanziellen Belastung werden. Das zeigt eine neue Studie des Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), über welche die “Süddeutsche Zeitung” berichtet.
Vor allem Durchschnittsverdiener, die jenseits der großen Städte im eigenen Heim wohnen, könnten zu den Verlierern zählen. Um die fortschreitende Erwärmung der Erde zu bremsen, werden Benzin, Diesel, Erdgas, Heizöl, Kohle und andere klimaschädliche Brennstoffe in Deutschland seit 2021 mit einer Art CO2-Steuer belegt, die Jahr für Jahr weiter steigt. Es wird also immer teurer, die Luft zu verschmutzen, womit sich der Anreiz erhöht, Häuser zu dämmen, E-Autos zu kaufen und generell auf klimafreundliche Energieformen umzusteigen. Da aber kein Bürger durch die zunehmende Abgabenlast überfordert werden soll, will die Bundesregierung zugleich die Einnahmen aus der CO2-Steuer über eine Pro-Kopf-Pauschale an die Bürger zurückzahlen.
Wegen des einheitlichen Betrags hätte ein solches “Klimageld” sogar eine soziale Komponente: Wer viel Kohlendioxid produziert, zahlt drauf, Geringverdiener-Haushalte, die wenig ausstoßen, dürften dagegen in aller Regel sogar mehr Geld zurückerhalten als sie zusätzlich zahlen müssen. Laut IMK würden 20,7 Millionen oder 49 Prozent aller Haushalte in Deutschland vom Klimageld profitieren, wenn tatsächlich alle Einnahmen aus der CO2-Steuer vollständig wieder ausgeschüttet würden: Die Auszahlung ist für sie höher als die zusätzliche Belastung. Das gelte vor allem für Menschen mit geringem Einkommen, niedrigem bis mittlerem Energieverbrauch und eher für Mieter als für Eigentümer selbst genutzter Immobilien. Für weitere 18,6 Millionen Haushalte (44 Prozent) würde das Klimageld in diesem Modell dagegen zu gering ausfallen, um ihre individuelle Zusatzbelastung zu kompensieren.
Darunter sind knapp 4,7 Millionen Haushalte, die es besonders hart träfe: Selbst unter Einrechnung der staatlichen Pro-Kopf-Zahlung müssten sie noch mehr als zwei Prozent ihres Nettoeinkommens aufwenden, um den steigenden CO2-Preis zu bezahlen. Dabei handelt es sich den Angaben zufolge häufig um Bürger mit mittleren Einkommen, die auf dem Land in einer älteren eigenen Immobilie wohnen. Für IMK-Chef Sebastian Dullien ist die Sache deshalb klar: “Die Ergebnisse zeigen, dass ein Pro-Kopf-Klimageld allein nicht ausreicht, um soziale Verwerfungen aus einem steigenden CO2-Preis zu vermeiden”, so der Wissenschaftliche Direktor des gewerkschaftsnahen Wirtschaftsforschungsinstituts. “Um die Dekarbonisierung sozialverträglich hinzubekommen, braucht man neben diesen Instrumenten ganz klar weitere Fördermaßnahmen, etwa für eine beschleunigte Sanierung von Gebäuden und den Ausbau des Personennahverkehrs, gerade auch auf dem Land.”
dts Nachrichtenagentur
