CDU-Chef Friedrich Merz wertet die Haushaltseinigung der Ampelkoalition “allenfalls als Formelkompromiss”. Für eine abschließende Bewertung sei es zwar noch zu früh, aber es sei klar, dass es sich um “finanzpolitische Trickserei” handele, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag als Antwort auf eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Es sei bereits absehbar, dass die Ampelkoalition in den nächsten Monaten mit Hinweis auf die Lage in der Ukraine eine Notlage ausrufen wolle: “Sie geben das Geld aus, was sie für die gesamten Transferleistungen in den Arbeitsmarkt aufwenden wollen und dann werden sie uns zur Mitte des Jahres sagen: `Tja, das ist nun alles unvorhergesehen gewesen, was da in der Ukraine auf uns zukommt`”, so Merz. Es sei eine “vorhersehbare Notlage”, die die Ampel spätestens zur Mitte des Jahres erklären werden müsse. “Diesen Trick lassen wir ihnen nicht durchgehen”, so der CDU-Politiker. Scholz hatte die Einigung zuvor verteidigt und angekündigt, dass der Haushalt in der ersten Sitzungswoche 2024 auf der Tagesordnung stehen soll.
dts Nachrichtenagentur
