Kurz vor Beginn des Bundesparteitags ist in der SPD ein Streit über die Zukunft der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse entbrannt. Auslöser sind die großen Finanzlücken nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts: “Aktuell zeigt sich mehr als deutlich, dass die Schuldenbremse einer grundlegenden Reform bedarf”, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem “Handelsblatt”.
Juso-Chef Philipp Türmer geht das nicht weit genug: “Mittelfristig muss die Schuldenbremse komplett gestrichen werden”, sagte Türmer der Zeitung. Für die aktuelle Haushaltslage machte Türmer klar, dass der “notwendige Kurs” nicht ohne eine Erklärung der Notlage für 2024 funktionieren werde. Wiese, der auch Co-Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD ist, forderte eine schnelle Entscheidung zum Haushalt 2024, da jede Woche Verzögerung zu weiteren “fatalen Unsicherheiten” bei den Bürgern und der Wirtschaft führe. Forderungen aus der FDP, über soziale Einschnitte die Staatsfinanzen weiter zu konsolidieren, stoßen in der SPD auf Ablehnung: “Wer in der aktuellen Lage Kürzungen bei den Sozialleistungen ins Spiel bringt, spielt nicht nur mit dem Zusammenhalt in der Koalition, sondern gefährdet auch massiv den demokratischen Zusammenhalt in unserem Land”, sagte die Co-Sprecherin der Parteilinken in der Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, dem “Handelsblatt”.
Juso-Chef Türmer ergänzte: “Kürzungen im Sozialbereich wären Zündstoff für rechtsextreme Kräfte.”
dts Nachrichtenagentur
