CDU-Chef Friedrich Merz will Asyl und Einwanderung in den kommenden Wahlkämpfen nicht zum Hauptthema der Unionsparteien machen. “Ich habe genau beobachtet, was in den Niederlanden passiert ist”, sagte er dem Focus und verwies damit auf die Wahlen in dem Nachbarland am 22. November.
Die Strategie der niederländischen Schwesterpartei, die im Wahlkampf auf das Migrationsthema gesetzt hatte, wird die CDU demnach nicht verfolgen. Der Partei- und Fraktionschef bekräftigte unterdessen seine Ablehnung einer Reform der Schuldenbremse: Er sehe “derzeit keine Veranlassung, darüber nachzudenken”, so Merz. “Aus dem Bundeshaushalt 2022 sind 5,3 Milliarden Euro an Investitionsmitteln nicht abgeflossen, weil die Planverfahren nicht abgeschlossen waren”, sagte er. “Mit einer Änderung der Schuldenbremse würden die Dämme brechen.”
Um den Bundeshaushalt zu entlasten, fordert Merz die Abschaffung des Bürgergelds in seiner heutigen Form. Allein der Begriff suggeriere, “dass es irgendeinen großen Topf gibt, aus dem alle Bürger Geld bekommen”. Das setze falsche Anreize, stattdessen fordert Merz “eine Differenzierung zwischen beitragsfinanzierten Lohnersatzleistungen und steuerfinanzierten Sozialleistungen”. Offen zeigte sich der Parteichef für eine Anhebung des Arbeitslosengeldes.
“Von mir aus kann das Arbeitslosengeld in den ersten drei Monaten einer Arbeitslosigkeit auch 100 Prozent betragen”, sagte er dem Focus. Allerdings nur für Arbeitnehmer, “die zuvor lange eingezahlt haben”.
dts Nachrichtenagentur
