Reinhard Sager (CDU), Präsident des Deutschen Landkreistages, hat die Ampel-Pläne für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht kritisiert. “Eine Einbürgerung sollte nur dann möglich sein, wenn wie bislang üblich auf die bisherige Staatsangehörigkeit verzichtet wird”, sagte Sager dem “Spiegel”.
Erforderlich sei “ein klares Bekenntnis zu unserem Land” und zu seinen Wertvorstellungen. “Daran fehlt es, wenn jemand mit antisemitischen Äußerungen oder Aktivitäten aufgefallen ist.” Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte erklärt, in solchen Fällen seien Einbürgerungen in dem Entwurf bereits ausgeschlossen. Die Koalition prüft hier allerdings noch Klarstellungen.
Die Reform könnte kommende Woche beschlossen werden, am Montag gibt es dazu eine Anhörung im Innenausschuss – auch mit Vertretern der Kommunen. Wer eingebürgert werden wolle, müsse sich “erfolgreich in unsere Gesellschaft integriert haben”, so Sager. Den deutschen Pass zu erhalten, markiere das Ende dieses Prozesses. Die Ampel will Einbürgerungen erleichtern und doppelte Staatsbürgerschaften generell zulassen.
dts Nachrichtenagentur
