Die beiden SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil fordern, 2024 die Schuldenbremse erneut auszusetzen und die dafür nötige außergewöhnliche Notlage mit den Milliarden-Ausgaben zur Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland zu begründen. “Wir hoffen auf Einsicht auch bei der FDP”, sagte Esken dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagsausgaben).
Klingbeil erklärte in dem Doppelinterview: “Wir sind der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine und wir sehen gerade, dass andere Länder drohen, wegzubrechen. Wir haben eine hohe Verantwortung.” Esken erläuterte: “Das Bundesverfassungsgericht hat klar dargelegt, dass über Haushaltsjahre hinweg andauernde Krisen und ihre Folgen im Rahmen der Ausnahmeregel bewältigt werden können – sie muss nur immer wieder neu erklärt werden.” Es sei offenkundig, dass der russische Angriffskrieg andauere und mit ihm die deutsche Unterstützung für die Ukraine. “Und auch die Folgen, die wir in unserem Land spüren, dementsprechend muss man die Notlage auch für 2024 beschließen und damit auf die Rechtslage nach dem Urteil reagieren”, so Esken. Klingbeil mahnte: “Wir haben in Deutschland im nächsten Jahr die Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine. Es ist ganz entscheidend, dass wir solidarisch bleiben und deswegen ist es auch so wichtig, dass keine Konkurrenz entsteht zwischen Investitionen in die Zukunft und der Unterstützung der Ukraine.” Er zeigte sich zuversichtlich, dass es auch mit der Union eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse geben könnte. “Warten wir mal ab, was bei der Union noch passiert.” Er sei sicher, dass CDU-Chef Friedrich Merz “ein Führungsproblem bekommt”. Einflussreiche Ministerpräsidenten der Union folgten seinem Kurs nicht. “Jeder, der in Verantwortung steht – und das tut Friedrich Merz nicht -, hat zur Veränderung der Schuldenbremse eine aufgeschlossene Haltung”, sagte Klingbeil.
“Wir wollen, dass die Ukraine sich erfolgreich gegen Russland verteidigt. Wir müssen sie weiter umfassend unterstützen. Das Schlimmste, was passieren könnte, ist, diese Hilfe gegen Investitionen in die wirtschaftliche Stärke Deutschlands und den Klimaschutz zu stellen.”
dts Nachrichtenagentur
