Für seinen Wahlkreis im Hochsauerland hat CDU-Chef Friedrich Merz offenbar von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Klima-Fördermittel gefordert. Dabei handelt es sich um Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse gesperrt ist, wie der “Spiegel” berichtet.
Die Klage war von Unionsfraktionschef Merz und seinen Abgeordneten angestrengt worden. In einem Brief vom 17. November, über den das Nachrichtenmagazin berichtet, bittet Merz den Vizekanzler um “die positive Verfahrensbegleitung im Sinne wichtiger Klimaschutzmaßnahmen auf kommunaler Ebene”. Mit dem geforderten Geld möchte Merz` Landkreis Klimaschutzmanager einstellen. Der Brief an Habeck wurde zwei Tage nach dem Haushaltsurteil von Merz unterschrieben. Darin beschwert er sich bei dem Grünenpolitiker über Bürokratie, die die Auszahlung der Gelder seiner Ansicht nach verzögere. Das gesamte Antragsverfahren gestalte sich “bürokratisch und schwerfällig”, schreibt er an Habeck. Das verstimme ihn als heimischen Abgeordneten. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums wollte den Brief nicht kommentieren.
Den Vorwurf von zu viel Bürokratie weist er hingegen zurück. Das Programm aus dem KTF laufe sehr erfolgreich. Zur Bewältigung der hohen Anzahl von Förderanträgen habe man der bearbeitenden Agentur erlaubt, zusätzliches Personal einzustellen und Samstagsarbeit zu ermöglichen. Das Verfahren sei bereits verschlankt worden.
Jetzt falle es aber aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts unter die aktuelle Haushaltssperre. Unionsfraktionschef Merz weist den Vorwurf zurück, eine Vorzugsbehandlung für seinen Wahlkreis verlangt zu haben. Seine Kritik richte sich gegen die Ampel-Bürokratie bei der Bewilligung der Anträge. Auf Anfrage hieß es aus Merz` Umfeld, das sei außerdem “ganz normale Wahlkreisarbeit”.
dts Nachrichtenagentur
