Die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Deborah Düring, hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Haushaltsdebatte widersprochen. Um Lücken im Haushalt für 2024 zu schließen, hatte der…
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich in der Debatte um den Bundeshaushalt 2024 und den Klimaschutz skeptisch gezeigt hinsichtlich der Forderung, das Diesel-Privileg abzuschaffen. „Ich…
Die Lokführergewerkschaft GDL hat nun auch die Verhandlungen mit Transdev, dem zweitgrößten Eisenbahn- und Busunternehmen in Deutschland, für gescheitert erklärt. Obwohl sich die Unternehmen des Transdev-Konzerns…
Die Bundesregierung hält das 1,5-Grad-Ziel weiter für erreichbar. „Ziel ist es, dass wir das 1,5-Grad-Ziel in Reichweite halten“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch…
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) könnte vom geplanten vollständigen Start der Sozialreform gegen Kinderarmut am 1. Januar 2025 abrücken. „Das Bundeskindergrundsicherungsgesetz soll zum 1. Januar 2025 in…
Das Essensangebot in den Bundestagskantinen soll nach dem Willen der Parlamentsverwaltung besser, fettärmer und nachhaltiger werden. Das geht aus einer internen Mitteilung hervor, über die der…
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fordert angesichts der desaströsen Ergebnisse der jüngsten Pisa-Studie zum Handeln auf und begründet dies auch mit seiner eigenen Migrationsbiografie. „Die Zahlen der…
Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der…
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht einen zunehmend aktiveren Antisemitismus von links. „Seit dem 7. Oktober erleben wir antisemitische Äußerungen und…
In der Debatte um die Schuldenbremse spricht sich die Vizechefin des Internationalen Währungsfonds, Gita Gopinath, für Anpassungen aus. „Man könnte die deutsche Schuldenbremse moderat lockern“, sagte…
