In der Debatte um die Schuldenbremse spricht sich die Vizechefin des Internationalen Währungsfonds, Gita Gopinath, für Anpassungen aus. “Man könnte die deutsche Schuldenbremse moderat lockern”, sagte sie der Wochenzeitung “Die Zeit”.
Die durch die Schuldenbremse festgelegte Obergrenze für Kredite solle in normalen Zeiten angehoben werden, empfiehlt die Ökonomin. Bisher liegt diese Obergrenze bei einer jährlichen Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. “Wir meinen, dass es ein Prozentpunkt mehr sein könnte”, sagte die Ökonomin. Das entspräche etwa 40 Milliarden Euro im Jahr.
“Damit hätte man zum einen finanziellen Spielraum für die großen Investitionen, die jetzt nötig sind, etwa für die grüne Transformation oder für die Verkehrsinfrastruktur, zugleich würden nach unserer Berechnung die Schulden im Verhältnis zum BIP mittelfristig immer noch sinken.” Der große finanzielle Spielraum, über den die Bundesrepublik wegen der niedrigen Staatsschulden verfüge, sei eine der Stärken Deutschlands, so Gopinath. Die Schuldenrisiken seien gering. Die IWF-Managerin räumt ein, dass solche Reformen kurzfristig schwer umzusetzen seien.
“Bis man das erreicht hat, muss man im Haushalt klare Prioritäten setzen”, sagte sie. Vorrang sollten ihr zufolge etwa Ausgaben für die Energiewende haben oder für die Verkehrsinfrastruktur. “Auf der anderen Seite sollten Subventionen für fossile Brennstoffe gestrichen werden.”
dts Nachrichtenagentur
