Die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Deborah Düring, hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Haushaltsdebatte widersprochen. Um Lücken im Haushalt für 2024 zu schließen, hatte der Finanzminister unter anderem auch internationale Finanzhilfen als Bereich genannt, in dem Einsparungen möglich seien.
“Wenn Lindner sagt, wir können uns die Entwicklungszusammenarbeit nicht leisten, dann sage ich: Wir können uns keine weiteren Verschärfungen von Krisen und Konflikten leisten”, sagte Düring dem “Spiegel”. Internationale Hilfen zu kürzen wäre aus Sicht der Grünenpolitikerin daher “kurzsichtig und unverantwortlich”. “Wer heute weniger Geld in die internationale Zusammenarbeit steckt, darf sich nicht wundern, wenn sich morgen Krisen verschärfen und dementsprechend die Kosten zur Bekämpfung in Zukunft steigen”, so Düring. Statt die “Finanzierung für globale Klimagerechtigkeit zu kürzen” sollten die Regierung “endlich umweltschädliche Subventionen stoppen, die uns jährlich Milliarden kosten und die Klimakrise verschärfen”.
dts Nachrichtenagentur
