Vor dem Gipfelgespräch der Ampel-Koalition hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dafür ausgesprochen, das Heizungsgesetz der Bundesregierung erneut nachzujustieren: “Ich würde mir wünschen, dass das Förderkonzept noch einmal überarbeitet wird”, sagte der SPD-Politiker der “Welt” (Dienstagausgaben). “Es gibt in unserer Gesellschaft viele Menschen, zum Beispiel Ministerpräsidenten, die wohlhabend genug sind und keine staatliche Förderung ihrer neuen Heizung benötigen. Die frei werdenden Mittel für diejenigen Haushalte einzusetzen, die wirklich Grund haben, sich Sorgen zu machen, würde die Debatte über die Wärmewende weiter entspannen.”
Der Regierungschef mahnte die Ampel-Koalition zugleich, die Förderung des Heizungsaustauschs nicht den aktuellen Sparzwängen zum Opfer fallen zu lassen. “Ohne ein Förderkonzept wird sich die Wärmewende nicht realisieren lassen, weil sie ansonsten viel zu viele Menschen überfordern würde”, sagte Weil. “Es ist deshalb unbedingt notwendig, dass dieser Teil der Beschlüsse auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds bestätigt wird.” Die Förderung des Heizungsaustauschs sollte aus dem von den Karlsruher Richtern für nichtig erklärten Sonderhaushalt finanziert werden.
dts Nachrichtenagentur
