Der Spitzenkandidat der CSU für die Europawahl, Manfred Weber, hat die Grünen für ihre Position in den Verhandlungen zur Reform des EU-Asylsystems kritisiert. “Wer sich, wie die Grünen, einem Kompromiss verweigert, trägt Mitverantwortung, dass Rechtsradikalismus in Europa zunimmt”, sagte Weber dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe) angesichts der Haltung der Grünen im EU-Parlament zur Reform des europäischen Asylsystems.
Weber warf neben den Grünen auch den Sozialdemokraten im EU-Parlament vor, einen europäischen Konsens in der Asylpolitik nicht mitzutragen. “Wir wollen eine hundertprozentige Kontrolle an der EU-Außengrenze”, sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament mit Blick auf die gegenwärtigen Verhandlungen zwischen Parlament, den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission über die Reform des Asylsystems. Nach den Worten des CSU-Vizevorsitzenden sei es nicht akzeptabel, dass Grüne und Sozialdemokraten nur eine stichpunktartige Kontrolle an den EU-Außengrenzen erwägen würden. “Ich möchte wissen, wer sich auf europäischem Grund und Boden befindet. Jeder, der an der EU-Außengrenze ankommt – sei es am Frankfurter Flughafen oder in Lampedusa -, muss registriert werden”, forderte er.
Weber will zudem, dass in der EU-Rückführungsrichtlinie verankert wird, “dass jeder, der kriminell wird, sofort abgeschoben wird”. Auch hier verträten “Sozialdemokraten und Grüne leider eine andere Position”, sagte er.
dts Nachrichtenagentur
