Monat: November 2023
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls kann Fahrzeiten von Lkw-Fahrern nicht direkt kontrollieren, weil es an der nötigen Ausstattung fehlt. Das geht aus einer Antwort des…
Eine prorussische Hackergruppe hat dazu aufgerufen, Websites deutscher Behörden und Unternehmen anzugreifen: „Lasst uns deutsche Internetportale zerstören“, hieß es am 1. November in einem reichweitenstarken Telegram-Kanal…
Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) darf trotz antisemitischer und sexistischer Entgleisungen im Dienst bleiben. Das geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor, das im März veröffentlicht…
Nach dem Sieg bei der Landtagswahl in Hessen wollen Ministerpräsident Boris Rhein und seine CDU die schwarz-grüne Koalition beenden und stattdessen mit der SPD regieren. Man…
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Freitag auf der Bundeswehrtagung in Berlin den nächsten Schritt der im Frühjahr angekündigten Reorganisation des Ministeriums vorgestellt. Es handele sich…
Der Dax hat am Freitag nach einem schwachen Start bis zum Mittag weiter nachgelassen. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.230 Punkten berechnet, was…
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Wiesbaden: HR-Bericht: Hessen-CDU will mit SPD regieren. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details…
Die Bundesregierung hat bestätigt, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am 17. November nach Berlin kommt. Er werde zunächst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen, am…
Der Unionspolitiker Norbert Röttgen wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, aus wahltaktischen Gründen „Europa zu spalten und die Verteidigung der Ukraine zu schwächen.“ Der Kanzler unterstütze…
Das Institut der deutschen Wirtschaft hält das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte „Wachstumschancengesetz“ für unzureichend. „Ein Investitionsplus von elf Milliarden Euro wird zwar spürbar…
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