Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Henning Otte (CDU), hat die Entscheidung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert, zwei Kampftruppenbataillone aus Bayern und Nordrhein-Westfalen als…
Der Anteil der Tarifbeschäftigten in Deutschland, die Weihnachtsgeld erhalten, ist zuletzt minimal gestiegen. Im Jahr 2023 sind es 85,8 Prozent der Tarifbeschäftigten, nach 85,7 Prozent im…
Kurz vor dem Jahrestag der antijüdischen Pogrome vom 9. November 1938 fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen stärkeren gesellschaftlichen Schulterschluss gegen Antisemitismus in Deutschland. Man müsse…
Der Städte- und Gemeindebund hat die Asyl-Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels begrüßt und eine schnelle Umsetzung angemahnt. „Das sind Schritte in die richtige Richtung“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg…
Die preisbereinigte Produktion in Deutschland ist im September 2023 gegenüber dem Vormonat saison- und kalenderbereinigt um 1,4 Prozent gesunken. Damit war die Produktion den vierten Monat…
Das Geschäftsklima in der chemischen Industrie ist im Oktober geringfügig gestiegen. Der vom Münchener Ifo-Institut gemessene Indikator kletterte von -18,7 im September auf -15,3 Punkte. „Das…
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens als „Runde der Enttäuschungen“ kritisiert. „Es ist insbesondere für die Kommunen, für Bürgermeister und Landräte ein rabenschwarzer Tag“,…
Die Union stellt nach der Geiselnahme in Hamburg die Sicherheitsstandards an deutschen Airports infrage. „Die Bundesinnenministerin sollte nach der Geiselnahme genau prüfen, ob die gesetzlichen Vorgaben…
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat die grundsätzliche Bereitschaft seines Landes zu kurzen Feuerpausen im Gazastreifen signalisiert. „Was taktische kleine Pausen angeht – eine Stunde hier, eine…
SPD-Chefin Saskia Esken blickt kritisch auf die Forderung nach Migrationszentren in außereuropäischen Drittstaaten. Der Bundeskanzler habe bereits darauf verwiesen, „dass sich erst einmal Herkunftsländer finden müssten,…
Nach den jüngsten Wahlniederlagen und schlechten Umfrageergebnissen fordern einige FDP-Politiker den Ausstieg aus der Koalition in Berlin. Einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ zufolge ist allerdings die…
Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein, Frank Bergmann, kritisiert, dass viele Patienten in die Notaufnahme kommen, ohne ein Notfall zu sein. „Manchmal können Patienten ihre…
