In der Bundestagsfraktion der Grünen gibt es offenbar Widerstand gegen das geplante Gesetz über erleichterte Abschiebungen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf führende Parteikreise.…
Die Bundespolizei setzt derzeit rund 2.000 Beamte „im Nebenamt“ für Abschiebungen von abgelehnten und nicht geduldeten Asylbewerben ein. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf…
Am 13. Spieltag der 2. Bundesliga hat Hertha BSC trotz langer Führung nur 2:2 gegen den Karlsruher SC gespielt. Nachdem zunächst die Gäste durch ein Eigentor…
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will die Strafen für pöbelnde Abgeordnete drastisch erhöhen. „Wir wollen das Ordnungsgeld von derzeit 1.000 Euro erhöhen, ich wünsche mir eine Strafe…
Die Deutsche Bahn arbeitet wegen der Streikdrohungen der GDL offenbar bereits an einem Notfall-Fahrplan für die Weihnachtsfeiertage. Laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ sollen bei…
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wirft dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz taktische Spiele in der Asylpolitik vor. Es sei ein „durchschaubares parteipolitisches Manöver“, wenn Merz die…
Die Bundesregierung will die Militärhilfen für die Ukraine im nächsten Jahr offenbar verdoppeln. Darauf habe sich die Ampel in dieser Woche geeinigt, berichtet die „Bild am…
Vertreter der Bauwirtschaft befürchten einen Personalabbau von 300.000 Mitarbeitern und fordern als Sonderabschreibungen von 50 Prozent auf alle Baukosten. „Der Bundeskanzler muss den Wohnbau jetzt zur…
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den in Deutschland lebenden Juden ein „Schutzversprechen“ gegeben und harte Maßnahmen gegen Extremisten angekündigt. „Wir müssen den Extremismus in…
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wirft der deutschen Gesellschaft vor, Antisemitismus über viele Jahre systematisch unterschätzt zu haben. „Wir als Gesellschaft haben den Antisemitismus nicht gesehen oder…
