Monat: November 2023

Nach der umstrittenen Kundgebung in Essen vom 3. November fordert die ehemalige Bundesjustizministerin und aktuelle NRW-Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine engere Auslegung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Wenn…

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt einen Waffenstillstand im Gazastreifen weiterhin ab. „Es wird keinen Waffenstillstand ohne die Rückkehr der Geiseln geben“, sagte er in einer…

Im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst der Bundesländer will die Gewerkschaft Verdi verstärkt auf Warnstreiks setzen. Insbesondere in den beiden Wochen vor den nächsten Verhandlungen am…