Die Gastronomiebranche warnt die Ampelkoalition vor der geplanten Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von sieben auf 19 Prozent in Restaurants ab Januar 2024. „Weniger Gäste, weniger Umsatz, weitere…
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gegen Kritik von Union und AfD verteidigt. „Nach geltendem Recht werden in Deutschland auch Menschen eingebürgert, die…
Im Kampf gegen den eklatanten Lehrermangel in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Oppositionsführer Jochen Ott weitreichende Reformvorschläge auf den Tisch gelegt. „Die Zeit der Problembeschreibung muss vorbei sein, die…
Immer mehr Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst in Deutschland sind befristet. Das geht aus noch unveröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamtes für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hervor, über…
Die Grünen warnen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Vorfeld des Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland vor Zugeständnissen. „Es ist schlichtweg nicht die…
Im Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn warnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor Streiks in der Weihnachtszeit. „Weihnachten gilt als die…
Die CDU will im Falle eines Sieges bei der nächsten Bundestagswahl das Bürgergeld wieder abschaffen. Im Entwurf des neuen Grundsatzprogramms sei eine entsprechende Forderung enthalten, schreibt…
Wegen der angespannten Finanzlage sind 60 Prozent der deutschen Krankenhäuser nicht mehr in der Lage, die tariflich vereinbarten Weihnachtsgelder für ihre Beschäftigten aus den normalen Betriebseinnahmen…
Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht erwartet einen Niedergang ihrer alten Partei. Für die aktuelle Politik der Parteiführung, für die auch die Europa-Spitzenkandidatin Carola Rackete stehe -…
Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht spricht sich für einen höheren Mindestlohn, höhere Freibeträge und eine deutlich stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen aus. „14 Euro…
