Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat seine Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren bekräftigt. „Wir würden dieser Truppe damit grundsätzlich den Stecker ziehen“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe).…
Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser, sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht der Großen Koalition klare Hinweise für eine Verfassungswidrigkeit des neuen Ampel-Wahlrechts. „Die…
Unionsfraktionschef Friedrich Merz fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass er beim Koalitionsausschuss den offenen Haushaltsstreit zwischen FDP und Grünen beendet und mit „Führung“ den Kurs…
Der Bundesverfassungsschutz warnt vor islamistischen Anschlägen in Deutschland. „Die Gefahr ist real und so hoch wie seit langem nicht mehr“, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Mittwoch…
Die Inflationsrate in Deutschland liegt im November 2023 voraussichtlich bei 3,2 Prozent. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch in Wiesbaden mit. Die dts Nachrichtenagentur…
Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat im November 2023 weiter nachgelassen. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 3,2 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit.…
Der Politologe Herfried Münkler fordert eine atomare Aufrüstung Europas für einen besseren Schutz vor Kriegen. „Europa muss atomare Fähigkeiten aufbauen“, sagte Münkler dem „Stern“. „Die Briten…
In der Ampel-Koalition bahnt sich ein Streit um das neue Staatsbürgerschaftsrecht an. Die FDP pocht darauf, dass ein eigenes Einkommen künftig Grundvoraussetzung dafür ist, um einen…
Deutschland stockt seine humanitäre Hilfe für die Palästinensergebiete weiter auf. Man werde sie um 18 Millionen Euro erhöhen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch…
Der Herbst 2023 ist in Deutschland der zweitwärmste seit Messbeginn im Jahr 1881 gewesen. Insgesamt sei der Herbst zudem sehr nass ausgefallen, teilte der Deutsche Wetterdienst…
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine erneut eine Absage erteilt. Es gebe dazu „keinen neuen Sachstand“, sagte Pistorius am…
Trotz Abweisung ihrer Klage gegen die Wahlrechtsreform von 2020 durch das Bundesverfassungsgericht sieht sich die FDP in ihrem Vorgehen bestätigt. Das knappe Abstimmungsergebnis im höchsten deutschen…
