Monat: November 2023
Die Ampel-Koalition will die geplanten Steuererleichterungen für den Wohnungsbau offenbar noch einmal ausweiten. Darauf hätten sich die Finanzpolitiker von SPD, Grünen und FDP bei den Verhandlungen…
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, übt scharfe Kritik an Greta Thunberg wegen ihrer jüngsten Aussagen über den Krieg in Nahost bei einer Klimademonstration von Fridays…
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, drängt auf eine Neuausrichtung des Bürgergeldes. Mit dem Geld solle zielgenauer denen geholfen werden, die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen…
Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass der jährliche Regierungsbericht über externe Berater lediglich das Ausgabevolumen und die Zahl der Beratungen nennt. Fehlen würden jedoch übergreifende Informationen darüber, „für…
Die Ampelkoalition will Videoverhandlungen an Zivilgerichten etablieren. Dafür haben SPD, Grüne und FDP sich nun auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der weitreichende Optionen für digitale Verhandlungen vorsieht,…
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seine Pläne für den Aufbau eines sogenannten Wasserstoff-Kernnetzes konkretisiert. Entsprechende Leitungen sollen sukzessive im Zeitraum von 2025 bis 2032 in Betrieb…
Der Dax ist am Dienstagmittag nach einem bereits freundlichen Start im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.395 Punkten berechnet. Dies…
Der frühere Geheimdiplomat des Bundesnachrichtendienstes (BND) Gerhard Conrad dämpft Erwartungen auf einen baldigen und umfassenden Deal zur Freilassung von rund 240 israelischen Geiseln. „Gerüchte gibt es…
Die Sterbefallzahlen in Deutschland sind im Oktober ähnlich wie in den Vorjahren ausgefallen. Insgesamt starben nach einer am Dienstag veröffentlichten Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 83.540…
Das Bundeskartellamt hat ein Missbrauchsverfahren gegen den Getränkekonzern Coca-Cola eingeleitet. „Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass Coca-Cola durch die Ausgestaltung seiner Konditionen gegenüber dem deutschen Lebensmitteleinzelhandel, insbesondere…
Die Gewerkschaft Verdi ruft Beschäftigte des Sozial- und Erziehungsdienstes der Länder für Donnerstag zu neuen Warnstreiks auf. Der Schwerpunkt werde in den Ländern Berlin, Bremen und…
Die Union setzt darauf, dass das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch die Verschiebung von 60 Milliarden Euro an Corona-Notkrediten in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) beanstandet. „Wir hoffen,…
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