Andreas Voßkuhle, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, beklagt eine Tendenz zur „Entmachtung, politischen Okkupation oder Abschaffung der Verfassungsgerichtsbarkeit“. Die aktuelle Situation sei „zutiefst beunruhigend“, so Voßkuhle…
Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits positiven Start bis zum Mittag weiter im Plus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.705…
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Deutsche Bahn sagt zweite Verhandlungsrunde mit GDL ab. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.…
BaFin-Chef Mark Branson warnt vor Kryptowährungen. „Geschäfte mit Bitcoin oder ähnlichen digitalen Werten sind hochspekulativ“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Zudem blickt Branson auch kritisch…
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Detlef Müller, hat mit Blick auf den Warnstreik Kritik am Vorgehen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) geübt. „Die inhaltliche…
Die EU-Kommission hat ihre Konjunkturprognose für das laufende und kommende Jahr abgesenkt. In der aktuellen Herbstprognose werde davon ausgegangen, dass die EU-Wirtschaft 2023 um 0,6 Prozent…
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat erleichtert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Nachtragshaushalt der Ampel-Regierung reagiert. „Der Ampel fliegt ihre unseriöse Haushaltspolitik um die Ohren“, sagte…
Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt. Dieses sei mit mehreren Artikeln des Grundgesetzes unvereinbar, teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit. Insbesondere…
Urs Fischer ist nicht mehr Cheftrainer des Bundesligisten 1. FC Union Berlin. Man beende mit sofortiger Wirkung die Zusammenarbeit, teilte der Verein am Mittwoch mit. Diese…
AfD-Chef Tino Chrupalla will das Bürgergeld für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland wieder abschaffen. „Es war auch ein großer Fehler gewesen, und das haben…
Das Bundesverfassungsgericht hat die Umwidmung von Corona-Krediten für Klimaschutzmaßnahmen für unzulässig erklärt. Das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 sei verfassungswidrig, teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit. Die…
Der Dax ist am Mittwochmorgen positiv in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.660 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau…
