Nach dem US-Repräsentantenhaus hat am späten Mittwochabend (Ortszeit) auch der Senat einen Übergangshaushalt beschlossen, um den sogenannten „Government Shutdown“ in den Vereinigten Staaten zu verhindern. Am…
Nach dem Beginn des Warnstreiks der Lokführergewerkschaft GDL am Mittwochabend ist in der Nacht zu Donnerstag der „Notfahrplan“ für den Personenverkehr der Deutschen Bahn angelaufen. Im…
Die Vorsitzende des Verbandes „Die jungen Unternehmer“ drängt auf mehr Unternehmergeist in Deutschland.“Gründer bringen Schwung in jede Volkswirtschaft: Sie sind ein zentraler Antrieb unserer Wirtschaftskraft und…
Einen Tag nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die zusätzlichen Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz um weitere 20 Tage verlängert hat, meldet…
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat der Bundesregierung nach dem Verfassungsurteil zur Haushaltspolitik geraten, in der Klimapolitik stärker als bisher auf die CO2-Bepreisung zu setzen. „Statt auf…
Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler sieht in den Vereinigten Staaten die einzige Macht, die im Nahostkonflikt maßgeblich eingreifen kann. „Die USA sind der einzige wirklich einflussreiche Akteur…
Der geplante Veteranentag soll frühere Soldaten der Nationalen Volksarmee der DDR nur einschließen, wenn diese im Zuge der Wiedervereinigung in der Bundeswehr übernommen worden sind. „Unsere…
Der Mittelstandsverband BVMW befürchtet Folgen für die deutsche Wirtschaft durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. „Die Hoffnungen, dass die Ampel in der zweiten Hälfte der Legislatur doch…
Die Energiewirtschaft hat die Bundestags-Haushälter aufgefordert, die Ampel-Pläne zur Wiederanhebung der Mehrwertsteuer für Wärme von sieben auf 19 Prozent zum 1. Januar in ihrer Bereinigungssitzung an…
Mithilfe bekannter Unterstützer will die Linke ein Signal des Aufbruchs senden. Auf ihrem Parteitag in Augsburg wollen die Vorsitzenden am Samstag eine Erneuerungs-Kampagne vorstellen, sagte ein…
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in den stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien keinen Mehrwert. „Aus unserer Sicht haben die stationären Grenzkontrollen…
Die beiden Kandidaten für den Juso-Vorsitz haben einen scharfen Kurs gegenüber der Politik von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Regierung angekündigt. „Wir müssen lauter, linker…
