Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umwidmung der Corona-Hilfen in den Klimatransformationsfonds steht die Ampel-Regierung laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert vor einer „riesigen Denksportaufgabe“. Gegenüber dem Nachrichtenportal…
Laut einer Forsa-Umfrage bleibt die Ampel-Koalition weiter klar von einer regierungsfähigen Mehrheit entfernt. Laut aktuellem „Trendbarometer“ für die Sender RTL und ntv kommen die drei Ampel-Parteien…
Angesichts der tiefgreifenden Folgen durch die verfassungswidrige Umwidmung von Corona-Geldern in Klimaschutz- und Transformationsausgaben wächst in der SPD der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sich…
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisiert die Verhängung einer Haushaltssperre durch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als falsches Signal. „Die Haushaltssperre führt…
Nach der Haushaltssperre hat sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm für Kürzungen auch bei der Rente ausgesprochen. „Prinzipiell sind Einsparungen bei den Renten möglich“, sagte sie den…
Volker Beck, Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, greift den Generalsekretär der Vereinten Nationen scharf an. „Wer angesichts von 500.000 Toten in Syrien behauptet, irgendwie, das sei im…
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Ampel davor gewarnt, zugesagte Mittel für die nordrhein-westfälische Industrie zu stoppen. „Die SPD-geführte Bundesregierung ist für die Aufstellung eines verfassungsgemäßen…
Der Modehändler C&A will in den kommenden Jahren weiter wachsen. „Wir wollen in Europa in den nächsten drei Jahren 100 neue Filialen eröffnen“, sagte der neue…
Der Steuerzahlerbund fordert das Bundesfinanzministerium auf, die erlassene Sperrung von Haushaltsposten für die kommenden Jahre auszuweiten. „Auch mit Blick auf das Haushaltsjahr 2024 sollte weiterhin mit…
