Monat: November 2023
Konstantin Kuhle, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, hat sich für einen Verbleib seiner Partei in der Ampel ausgesprochen. „Ich bin dafür, dass man eine Aufgabe, die…
Die Börse in Frankfurt ist am Donnerstag mit leichten Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.970 Punkten berechnet, 0,1…
Die für Donnerstag geplante Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln und die damit einhergehende Feuerpause verzögert sich offenbar. Laut übereinstimmenden israelischen Medienberichten soll der genaue…
Michael Kellner, früher Wahlkampfchef bei den Grünen und jetzt Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, warnt seine in die Krise geratene Partei vor zu viel Hadern mit dem Regieren.…
Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg hält eine Klage gegen die Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) nicht mehr für notwendig. „Ich bin sicher, dass der WSF genauso verfassungswidrig ist…
In vier Bundesländern hat es am Donnerstagmorgen Durchsuchen gegeben, um das Verbot der Organisationen Hamas und Samidoun durchzusetzen. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Angeordnet hätten die…
Umweltverbände erwarten vor dem Bundesparteitag der Grünen wieder mehr Engagement der Partei für Klimaschutz. „Die Grünen müssen in ihrem Wahlprogramm deutlich machen, dass der Green Deal…
Vor dem Bundesparteitag der Grünen fordert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl eine Wende in der Migrationspolitik und die Rückbesinnung auf die Grundwerte der Partei. „Die Grünen müssen…
Angesichts der Haushaltskrise und fehlender Milliarden rechnet die Union mit einem starken Preisanstieg beim Deutschlandticket. „Mit Blick auf das Urteil aus Karlsruhe ist klar, dass das…
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich angesichts der Haushaltskrise erneut dagegen ausgesprochen, an den Sozialausgaben zu sparen. „Wenn jemand Vorschläge hat, wo 60 Milliarden eingespart werden können,…
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