Monat: November 2023

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Klimaschutzpolitik der Bundesregierung drängen die Grünen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Erarbeitung eines Sofortprogramms. Er habe im Verkehrsministerium „unmittelbaren…

Die jährliche Inflation im Euroraum ist im November 2023 weiter gesunken. Sie wird auf 2,4 Prozent geschätzt, gegenüber 2,9 Prozent im Oktober, teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat…

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im November 2023 um 172.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber Oktober wurden 1.000 Arbeitssuchende weniger registriert, wie die Bundesagentur…

Im Terrorprozess gegen die rechtsextreme „Gruppe S.“ sind die Hauptangeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Stuttgart sprach die Angeklagten am Donnerstag schuldig, eine rechtsterroristische…

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg verstößt die derzeitige Klimaschutzpolitik der Bundesregierung gegen geltendes Recht. Das Gericht gab am Donnerstag Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wirbt für härtere Strafen für Schleuser. „Diesem menschenverachtenden Geschäft werden wir einen Riegel vorschieben“, sagte sie am Donnerstag bei der Einbringung des…