FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich gegen die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) beabsichtigte Aussetzung der Schuldenbremse gestellt. „Ein solcher Schritt ist aus meiner Sicht schwer vermittelbar“,…
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat die Pläne der Bundesregierung zur erneuten Aussetzung der Schuldenbremse kritisiert. „Die koalitionsinternen Konflikte dürfen nicht länger mit…
SPD-Chefin Saskia Esken hat eine längere Aussetzung der Schuldenbremse gefordert und sich für sowie eine Reform der Regelung ausgesprochen. „Wir befinden uns weiterhin in einer krisenhaften…
Im kommenden Jahr dürften die Strom- und Gaspreise für Haushalte deutlich sinken. Das zeigt eine Analyse des Vergleichsportals Verivox, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben)…
Der Deutsche Mieterbund warnt vor einer Zuspitzung der Wohnungskrise in Deutschland, sollte die Förderung für bezahlbares Wohnen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen gestrichen werden. „Die Zahl der…
Angesichts der bundesweiten Krankheitswelle in Deutschland hat der Grundschulverband vor lokalen Schulschließungen gewarnt. „Die personelle Lage in vielen Grundschulen im Lande ist auf Kante genäht und…
Die Deutsche Bahn hat mit Blick auf die Haushaltskrise eine schnelle Klärung bezüglich der fehlenden Finanzmittel zur Sanierung des Schienennetzes gefordert. „Der Wirtschaftsplan für den Klima-…
Der Fahrgastverband Pro Bahn hat angesichts der Haushaltskrise vor einem Hinausschieben der Generalsanierung des Schienennetzes gewarnt. „Ich befürchte, dass durch die fehlenden Mittel im Klima- und…
Der CDU-Europaparlamentarier und NRW-Landeschef des sozialpolitischen Flügels seiner Partei, Dennis Radtke, hat sich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. „Die Differenzierung bei der Schuldenbremse ist richtig“,…
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich offen für Kompromisse bei den Haushaltsverhandlungen und einer möglichen Reform der Schuldenbremse gezeigt. „Ein Kompromiss, der in die richtige Richtung führt,…
Der Vorsitzende der deutsch-niederländischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Otto Fricke (FDP), sieht in der Migrationspolitik die Hauptursache für den Wahlsieg der Rechtspopulisten in den Niederlanden. „Das gute…
In den aktuellen Verhandlungen zur EU-Gebäuderichtlinie besteht die EU-Kommission offenbar auf einem Sanierungszwang für Millionen von Immobilien. Dies geht aus dem internen Protokoll einer Arbeitssitzung beim…
