Um das von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene „neue Deutschlandtempo“ zu erreichen, wollen die Regierungschefs von Bund und Ländern auf der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag ein…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag mit dem König von Jordanien, Abdullah II. Ibn Al-Hussein zur Lage in Nahost telefoniert. Das teilte der Sprecher der…
Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.189 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.…
Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 6. November plädieren CDU-Politiker dafür, Asylverfahren zum Teil ins Ausland zu verlegen. Es reiche nicht aus, nur Rückführungen…
Nach der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder am Freitag haben die Gewerkschaften zu Warnstreiks aufgerufen. „Die Arbeitgeber haben auch…
Deutsche Firmen beklagen massive Verzögerung an der polnisch-ukrainischen Grenze. Das berichtet der „Spiegel“ in der aktuellen Ausgabe. Die Wartezeiten für Lkw auf dem Weg aus der…
Das Bundesinnenministerium (BMI) weigert sich, Antworten zur Amtsführung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zu geben. Das geht aus der Antwort auf…
Eine Aufhebung der Budgetierung von Kassenärzten würde jährliche Mehrkosten von rund drei Milliarden Euro verursachen. Das geht aus einer Schätzung des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung…
CDU und CSU im Bundestag beklagen handwerkliche Fehler bei der Änderung des Lobbyregisters durch die Koalition. „Die Änderungen im Lobbyregistergesetz sind nicht nur inhaltlich, sondern auch…
Der libanesische Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hat in einer Fernsehansprache die Angriffe auf Israel gerechtfertigt. „Wir werden keinen Krieg finden, der berechtigter ist als der Krieg gegen…
