Vor der Bundestagsanhörung zum „Wachstumschancengesetz“ am Montag warnt der Deutsche Städtetag vor massiven Steuerausfällen bei den Kommunen. „Wenn es nicht nachgebessert wird, fehlen den Kommunen allein…
Der Berliner Historiker Heinrich August Winkler fordert eine Enquetekommission des Bundestages zur Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik. Eine solche Aufarbeitung sei „dringend erforderlich“, sagte Winkler dem „Spiegel“.…
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben seit Beginn der Bodenoperation im Gazastreifen mehr als 2.500 „Terrorziele“ angegriffen. Man setze sowohl auf die Ausschaltung von Terroristen…
Städte, Gemeinden und Landkreise fordern Bund und Länder auf, in Zukunft für die gesamten Flüchtlingskosten aufzukommen. „Wir erwarten, dass Bund und Länder die Kosten für Unterbringung,…
Der Großeinsatz der Polizei am Hamburger Flughafen dauert am Sonntagmorgen weiter an. Der Flugbetrieb bleibe „bis auf Weiteres“ eingestellt, teilte der Flughafenbetreiber mit. Die Polizei bitte…
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt vor „übertriebenen Erwartungen“ bei der Zahl der Abschiebungen aus Deutschland. „Die Mehrheit der Menschen, die zu uns kommen, hat eine…
Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder in die Pflicht genommen, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen. „Der Bund muss beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für…
Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat einen neuen Umgang mit islamischen Organisationen in Deutschland gefordert. „Es geht nicht mehr, dass die größte Zahl der…
Den deutschen Verwaltungsgerichten gelingt es zunehmend, die Dauer von Asylprozessen zu verkürzen. Das ergab eine Befragung des Deutschen Richterbundes unter allen deutschen Verwaltungsgerichten und beim Bundesamt…
Bei dem heiklen Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Mitte November in Berlin will das Kanzleramt mögliche Eskalationen vermeiden: Nach Informationen der „Bild am Sonntag“…
Politiker aus Bund und Ländern haben schockiert auf die pro-palästinensischen Demonstrationen im Ruhrgebiet reagiert und eine konsequente Antwort des Staates gefordert. Bilder der Veranstaltung zeigen Menschen…
Im Ampel-Streit um die Finanzierung von privaten Seenotrettern beharrt die FDP auf der Streichung der Gelder für die Aktivisten. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte „Bild am…
