Die EU-Kommission hat besorgt auf die jüngsten antisemitischen Vorfälle in mehreren Mitgliedsstaaten reagiert. „Die Häufung antisemitischer Vorfälle in ganz Europa hat in den letzten Tagen ein…
Der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy, fordert Bund und Länder auf, sich am Montag auf die Fortführung des Deutschlandtickets zu einigen. „Es wäre absurd, dieses…
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Hamburg: Geisellage am Hamburger Flughafen beendet. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden…
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat nach Palästina-Protesten mit Kalifat-Transparenten in Essen seine Forderung nach staatsbürgerschaftsrechtlichen Verschärfungen bekräftigt. „Wenn auf deutschen Straßen zur Gründung eines Kalifats aufgerufen wird,…
Die CSU will nationale Symbole wie das Brandenburger Tor mit einer Bannmeile vor Demonstrationen etwa von pro-palästinensischen Gruppen und Klimaaktivisten schützen. „Wir erleben den Missbrauch oder…
Filiz Polat, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, fordert vor dem Bund-Länder-Treffen am Montag Geld für Länder und Kommunen, damit sie auch in Nicht-Krisenzeiten Unterkünfte für Migranten und…
Der Chef der thüringischen Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff, drängt auf die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber anstelle von Bargeld. „Wenn wir dafür sorgen, die Ausländerbehörden zu…
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert für die anstehenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten Einkommenserhöhungen um 10,5 Prozent. Einen entsprechenden einstimmigen Beschluss fasste der Gesamtvorstand…
Vor dem Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der Länder am Montag drängt der Sozialverband Deutschland (SoVD) auf eine Einigung zur weiteren Finanzierung…
Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag drängt die Gewerkschaft Verdi auf eine Aussetzung der Schuldenbremse. „Die Kommunen werden derzeit mit…
Der Großeinsatz der Polizei am Hamburger Flughafen wegen einer Geiselnahme hat auch am Sonntagmittag weiter angedauert. Die Verhandlungsgruppe stehe weiterhin in Kontakt mit dem Täter, teilte…
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein strikteres Vorgehen gegen Pro-Palästina-Demos in Deutschland. „Die Versammlungsbehörden müssen bezüglich der als pro-palästinensisch angemeldeten Demonstrationen noch restriktiver verfahren“, sagte…
