Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun (CDU), lehnt eine Reform der Schuldenbremse in dieser Legislaturperiode ab. „Also wir haben, was die Schuldenbremse des Bundes…
Das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung soll offenbar weniger streng ausfallen als bisher geplant. Laut eines Berichts des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ sollen sich die Koalitionsfraktionen bei abschließenden Verhandlungen unter…
Kurz vor dem Autogipfel im Bundeskanzleramt sieht Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auch die Autoindustrie beim Ausbau der Elektromobilität in der Pflicht. „Dazu brauchen wir eine engagierte…
Der dänische Wirtschaftsexperte Jacob Funk Kirkegaard rät Deutschland nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts dringend zur Abschaffung der Schuldenbremse. „Die Schuldenbremse ist eine Verrücktheit“, sagte Kirkegaard, der…
Etwa jedes achte Unternehmen (zwölf Prozent) in Deutschland nutzt künstliche Intelligenz (KI). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen für das Jahr 2023 am Montag mitteilte,…
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich zuletzt leicht verbessert. Die Ifo-Exporterwartungen stiegen im November auf -3,8 Punkte, von -6,3 Zählern im Oktober. „Die Exportwirtschaft…
Die Hypo-Vereinsbank verliert ein weiteres Stück ihrer Eigenständigkeit. Die deutsche Großbank mit Sitz in München war 2005 von der italienischen Bank Unicredit gekauft worden; diese will…
Antisemitische Vorfälle in NRW haben sich seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober versiebenfacht. Das berichtet die Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung (NRZ, Samstagsausgabe)…
In der Debatte um Wege aus dem Fachkräftemangel schlägt der Bayreuther Wirtschaftswissenschaftler David Stadelmann eine umfassende Reform des Steuersystems vor. Die Deutschen müssten freiwillig mehr und…
Kurz vor dem Ende der viertägigen Feuerpause im Gaza-Krieg laufen die Gespräche über eine Verlängerung offenbar auf Hochtouren. Es gehe dabei um eine Verlängerung des Waffenstillstands…
Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD), fordert ein bundesweites Sonderparkrecht für ambulante Pflegedienste, um die derzeit äußerst angespannte Versorgungslage für pflegebedürftige Menschen zu verbessern. „Kaum…
Nach ihrem Parteitag wirft CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Grünen vor, Politik per Befehl an die Bürger zu machen und damit die politischen Ränder zu stärken. „Die…
