Nach Kritik aus der SPD widerspricht auch Grünen-Chefin Ricarda Lang der Aussage von Finanzminister Christian Lindner (FDP), wonach das Ende der Strom- und Gaspreisbremse zum Ende des Jahres innerhalb der Ampel-Koalition beschlossene Sache sei. Es sei derzeit lediglich klar, dass der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) aufgelöst werde, die Schuldenbremse ausgesetzt bleibe und die Energiepreisbremsen bis zum Jahresende gezahlt würden, sagte Lang auf dem Grünen-Parteitag in Karlsruhe den Sendern RTL/ntv.
“Die ganze Frage, wie wir jetzt gerade weiterfinanzieren ab 2024 ist natürlich noch in Gesprächen innerhalb der Regierung.” Es stelle sich nun die Frage, was passiere, wenn zum Jahreswechsel mit dem WSF Schluss sei. “Das sind, ehrlich gesagt, Dinge, über die jetzt verhandelt werden muss innerhalb der Regierung.” Man schaue jetzt, welche Finanzierungsmöglichkeiten es gebe.
Natürlich habe die Regierung bereits über die Energiepreisbremsen gesprochen, derzeit seien aber parallel viele Fragen noch offen. “Da muss man sich am Ende ein Gesamtpaket anschauen und dann schauen, wie kommen wir nicht nur über dieses Jahr, sondern auch über die nächsten Jahre.”
dts Nachrichtenagentur
