Nach der Ankündigung des Bundes, die Schuldenbremse für dieses Jahr auszusetzen, regt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil an, auch im kommenden Jahr von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen. “Wenn es dafür eine rechtlich belastbare Begründung gibt, wäre das ein guter Weg”, sagte der SPD-Politiker der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.
Überdies regte Weil als stellvertretender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz an, das Instrument zur Eindämmung neuer Kredite grundsätzlich zu überarbeiten: “Wir müssen über eine Reform der Schuldenbremse sprechen. In den nächsten Jahren wird der Staat durchgängig handlungsfähig sein müssen, weil er große Aufgaben zu meistern hat. Da geht es vor allem um den Klimaschutz und die Sicherung unserer wirtschaftlichen Stärke.” Das könne man nicht von Jahr zu Jahr entscheiden oder nur dann, wenn eine Notlage vorliege.
“Darüber wird zu reden sein, wenn die aktuelle Diskussion sich wieder ein wenig beruhigt hat.”
dts Nachrichtenagentur
