Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, das reformierte Gebäudeenergiegesetz (GEG) doch noch zu stoppen oder stattdessen selbst zurückzutreten. Das berichtet “Bild” (Samstagausgabe) unter Berufung auf Aussagen Kubickis in einer Talkrunde auf dem Kreuzfahrtschiff “MS Europa 2” am Donnerstag.
“Robert Habeck hat ja verkündet eine Förderrichtlinie von 27.000 Euro pro Heizung”, sagte Kubicki dort der Zeitung zufolge. “Einen Tag bevor das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, wie es entschieden hat.” Nach dem Urteil habe Habeck nicht mehr gewusst, “woher er das Geld dafür herholen soll”, sagte der FDP-Politiker. Da sei klar gewesen, dass es keine Förderung des Heizgesetzes geben werde.
“Also sagen wir mal: Muss das weg jetzt. Oder Habeck muss weg”, sagte der Bundestagsvizepräsident. “Das Heizungsgesetz plattzumachen kriegen wir schon deshalb hin, weil für die kommunale Wärmeplanung gar kein Geld mehr da ist”, so Kubicki. “Die kommunale Wärmeplanung soll die Grundlage für das GEG sein. Und das ist bürokratisch so verworren, dass kein Mensch weiß, wie er es anwenden soll. Und insofern bin ich tiefenentspannt.”
dts Nachrichtenagentur
