NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Ampel davor gewarnt, zugesagte Mittel für die nordrhein-westfälische Industrie zu stoppen. “Die SPD-geführte Bundesregierung ist für die Aufstellung eines verfassungsgemäßen Bundeshaushalts und die Bereitstellung von Transformationsmitteln verantwortlich”, sagte Wüst der “Rheinischen Post” (Mittwochausgaben).
“Die Ampel hat unserer Wirtschaft fest zugesagt, dass alle Förderzusagen eingehalten werden.” Dieses Wort müsse Bestand haben, so Wüst. Die vielen tausend Mitarbeiter gerade in den energieintensiven Unternehmen brauchten Sicherheit, dass sie unterstützt würden. “Die SPD-geführte Bundesregierung muss aufhören, Unsicherheit bei den Beschäftigten zu streuen. Das ist unverantwortlich.”
Stattdessen brauche es nun schnell Planungssicherheit. Die Kommunen und die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen stünden vor besonderen Herausforderungen. “Für mich ist klar, dass sie jetzt nicht die Leidtragenden der finanzpolitischen Fehler der Ampel sein dürfen. Unsere Betriebe müssen sich auf gemachte Zusagen des Bundes verlassen können”, so Wüst.
dts Nachrichtenagentur
