In Streit um die Rückkehr zur höheren Mehrwertsteuer in der Gastronomie fordert die Union eine Kurskorrektur der Ampel. „Es stehen Tausende gastronomische Betriebe auf dem Spiel,…
Der SPD-Parteiführung droht offenbar eine harte Debatte um die eigene Asyl-Politik. Der „Tagesspiegel“ berichtet über einen Initiativantrag der Bundesarbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt. Dieser trägt demnach…
Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich besorgt über Aktivitäten in der islamistischen Szene infolge des Nahost-Konflikts gezeigt. „Die islamistische Szene in Deutschland ist so aktiv wie seit…
SPD-Chefin Saskia Esken hat Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zurückgewiesen, wonach SPD und Grüne eine Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie verhindert hätten. „Es…
Vor der Deutschen Islamkonferenz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die muslimischen Verbände zu mehr Klarheit gegen Antisemitismus aufgerufen. „Es ist auch die Verantwortung der großen islamischen…
