Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eingeräumt, dass es noch keine Lösung für die Finanzierung der aus dem Nachtragshaushalt fehlenden Milliarden gibt. Zudem könnte eine größere Finanzierungslücke drohen, sagte er am Montag den ARD-Tagesthemen.
“Die 60 Milliarden stehen ja nicht nur für sich, sondern sie werden durch die zusätzlichen Investitionen, die getätigt werden, leicht verdoppelt, gegebenenfalls verdreifacht.” Es gelte jetzt, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sorgfältig zu lesen und auszuwerten. Habeck nannte die Auswirkungen der Entscheidung dramatisch. Mit Blick auf die Kritik aus der Union sagte Habeck, es sei die Frage, ob man mithelfe, aus dieser schwierigen Lage herauszukommen.
“Das ist die Frage, die im Moment finde ich zu leichtfertig, fast taktisch weggewischt wird”, sagte der Minister. “So sehr man sich freuen kann, wenn man Recht bekommen hat als Opposition. Die Lage ist doch so schwierig und für viele auch so bedrohlich, dass ich finde, jetzt sind wir auch gemeinsam gefordert, Lösungen zu finden.” Habeck übte auch Kritik am Modell der Schuldenbremse.
“Ich persönlich mache keinen Hehl daraus, dass ich die Art, wie die deutsche Schuldenbremse konstruiert ist, für zu wenig intelligent halte. Sie ist sehr statisch.” Sie unterscheide nicht zwischen Geldern, die aktuell ausgegeben werden und Investitionen, die sich erst in Jahrzehnten rechnen werden. Das erscheine ihm nicht klug.
Sie sei “in einer Zeit entstanden, als wir immer billiges Gas aus Russland hatten, als China immer unsere Werkbank war.” Die Voraussetzungen schienen sich verändert zu haben, so Habeck. Trotzdem helfe die Debatte zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiter, sondern sei eher etwas für die Zukunft. “Für die Gegenwart werden wir das Geld anders finden müssen.”
dts Nachrichtenagentur
