Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wirbt angesichts des Bundesverfassungsgerichtsurteils für eine Reform der Schuldenbremse. “Wir Grünen werben schon seit vielen Jahren dafür, die Schuldenbremse zu reformieren, da sie ökonomisch schlecht gemacht ist”, sagte sie dem “Tagesspiegel”.
Sie bremse notwendige Investitionen aus und sei “in ihrer jetzigen Form eine Belastung für den Wirtschaftsstandort Deutschland”, so Dröge. “Jetzt zeigt sich außerdem, dass die Schuldenbremse auch in Krisenzeiten nicht flexibel genug ist, um Menschen und Unternehmen richtig zu unterstützen”. Die Ampelkoalition würde sich “zeitnah” auf eine gemeinsame Lösung verständigen, versprach sie. Die FDP-Fraktion klang skeptischer: Der finanzpolitische Sprecher, Markus Herbrand, sagte dem “Tagesspiegel” ebenfalls, man werde “dort, wo das Urteil Einfluss auf die laufenden Haushaltsberatungen nehmen könnte” Lösungen finden.
“Haushaltssperren wie in den USA” müsse niemand befürchten. Es würde nun darum gehen, “die gekürzten Gelder dort einzusetzen, wo sie ihre bestmögliche Wirkung entfalten können”. Aber: “Steuererhöhungen oder zusätzliche Schulden zur Einwerbung der verlorenen Mittel lehnen wir Freien Demokraten ab.” FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der Zeitung, die Politik solle “das Karlsruher Urteil als Auftrag sehen, um die Einhaltung der Schuldenbremse präzise zu stärken”.
Wie eine präzise Stärkung der Schuldenbremse aussehen könnte, ließ er jedoch offen.
dts Nachrichtenagentur
