Auch in der Woche nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts kann die Bundesregierung die genauen Auswirkungen weiterhin nicht abschätzen. Der Prozess der Prüfung laufe “im Moment unter Hochdruck”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.
Juristisch sei das “Neuland”. Darauf, wie lange die Prüfung dauern wird, wollte Hebestreit sich zunächst nicht festlegen. Insgesamt müsse man sich vergegenwärtigen, dass das Bundesverfassungsgericht am vergangenen Mittwoch sehr grundlegend sich erstmals auch zu der Schuldenbremse oder den Schuldenregeln formal geäußert habe. Ein weiterer Regierungssprecher ergänzte, dass die Bundesregierung “intensiv” daran arbeite, die Folgen des Urteils auszuwerten.
“Über Einzelmaßnahmen und Einzelfolgen können wir keine gültigen Aussagen treffen.” Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuvor im Deutschlandfunk gesagt, dass sich das Karlsruher Urteil zum Haushalt auch auf den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) beziehe. Ein Regierungssprecher sagte zu dieser Aussage: “Der Minister sagt niemals etwas nur so dahin. Wenn er das sagt, dann hat das Hand und Fuß.”
dts Nachrichtenagentur
