Nach dem Wegfall der 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds kündigt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Kürzungen bei der Wirtschaftsförderung an. Lindern sagte der “Bild am Sonntag”: “Es fehlen in der Zukunft staatliche Finanzmittel, die für die Erneuerung von Wirtschaft und Infrastruktur vorgesehen waren. Wir müssen jetzt mit weniger Geld wirksamere Politik machen.”
Die Regierung arbeite an neuen Konzepten. Der Finanzminister sieht aber Einsparpotenziale und betonte, der Staat habe prinzipiell “kein Einnahmeproblem”. Seit einem Jahrzehnt würden lästige Bürokratie, teils leistungsfeindliche Umverteilung und planwirtschaftliche Subventionen wachsen.
Lindner räumte zwar ein, dass die anstehenden Einsparungen schmerzhaften seien, aber darin auch eine Chance liege: “Die kurzfristigen Folgen sind hart. Langfristig können wir uns Vorteile erarbeiten. Wir werden jetzt gezwungen, mit weniger öffentlichen Subventionen die Wirtschaft zu modernisieren. Es geht jetzt um weniger Bürokratie, agilere Verwaltung, Technikfreundlichkeit und die Mobilisierung privaten Kapitals für Investitionen. Gute Wirtschaftspolitik muss kein Geld kosten, wenn sie den Unternehmergeist anfacht. Jetzt muss jeder einsehen, dass auch immer weiter steigende Erwartungen an den Staat nicht erfüllt werden können.”
Lindner betonte die Bedeutung der Schuldenbremse: “Die neue Rechtsklarheit ist kein Anlass, die Schuldenbremse zu schleifen, sondern sie zu stärken.” Sie schütze die Bürger vor untragbarer Schuldenlast und zwinge die Politik zu Entscheidungen.
Zu Berichten, dass die Bundesregierung ein Aussetzen der Schuldenbremse für dieses Jahr erwäge, wollte Lindner aber keine Stellung nehmen: “An Spekulationen beteilige ich mich nicht. Die Bundesregierung prüft, was aus dem Urteil folgt.”
dts Nachrichtenagentur
