Die CDU wirft der Ampel-Koalition vor, die wahre Höhe der Bürgergeldkosten im Bundeshaushalt 2024 nicht in voller Höhe anzugeben. Wie die “Bild” schreibt, taxiert der haushaltspolitische Sprecher Christian Haase die Kosten mindestens zwei Milliarden höher.
Die Zahlen der Koalition seien “nicht seriös”, sagte Haase der Zeitung. Die Ausgaben für Bürgergeld und Kosten der Unterkunft würden 2024 bei “rund 40 Milliarden Euro” liegen. “Dies wären fast zehn Milliarden Euro mehr im Vergleich zu 2022 mit Hartz IV”, sagte Haase. Für 2024 geht die Ampel laut jüngstem Haushaltsbeschluss insgesamt von 38,3 Milliarden Euro aus.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erneuerte seine Forderung, das Bürgergeld in seiner aktuellen Form abschaffen und eine Job-Pflicht einzuführen. “Wenn Fördern und Fordern gelten würde und 100.000 Menschen wieder einen Job hätten, würde das allein drei Milliarden Euro in die Staatskassen spülen”, sagte Linnemann der “Bild”.
dts Nachrichtenagentur
