Von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sind auch Gelder für Klimaschutzprogramme des Bundesumweltministeriums betroffen. Allein im nächsten Jahr sollten eigentlich rund eine Milliarde Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in mehrere Fördermaßnahmen, darunter in das Aktionsprogramm Natürlichen Klimaschutz fließen, wie der “Spiegel” unter Berufung auf Ministeriumskreise berichtet.
Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz sollte sogar ausschließlich aus dem KTF finanziert werden. Im März hatte das Bundeskabinett das vier Milliarden Euro schwere Aktionsprogramm beschlossen: Diese Summe sollte bis 2026 investiert werden, um etwa Moore wiederzuvernässen oder um Städte zu begrünen. Insgesamt 69 Projekte sind geplant, in zehn Handlungsfeldern von Meeren, Wäldern bis hin zur Forschung. Mit dem KTF sollten zudem auch Energieeffizienzmaßnahmen für Verbraucher, etwa Stromsparchecks und der klimaresiliente Umbau des Waldes finanziert werden.
Das Ministerium will nun die Beratungen mit den anderen Ressorts abwarten. Zwar hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt, die Mittel aus dem KTF zur Förderung der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich anderweitig zu besorgen. Doch was aus den bisher wenig in der Öffentlichkeit bekannten Mitteln für Renaturierung, Waldumbau oder Klimaanpassungsmanager in Kommunen wird, ist noch völlig offen.
dts Nachrichtenagentur
