Tag: 17. November 2023
Die Zahl der Straftaten in Deutschland, die im Zusammenhang mit der Eskalation im Nahen Osten stehen, steigt weiter an. Das Bundeskriminalamt (BKA) zählt laut eines Berichts…
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwägt zur schnelleren Aufrüstung der Bundeswehr offenbar ungewöhnliche Maßnahmen. Beim nicht öffentlichen Teil der Bundeswehrtagung vergangene Woche in Berlin habe der Minister…
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds befürchtet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen ökonomischen Niedergang des Landes, sollten die Vorhaben für den klimafreundlichen Umbau…
Der Bundestag hat das sogenannte „Wachstumschancengesetz“ auf den Weg gebracht. Nach der abschließenden Debatte wurde der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am…
Das Münchener Ifo-Institut verlangt mehr Daten für die Forschung und hofft dabei auf ein neues Gesetz. „Der schnelle Zugang zu qualitativ hochwertigen und detaillierten Forschungsdaten muss…
Die Zahl der islamistischen Gefährder ist seit Jahresbeginn erneut zurückgegangen. Derzeit seien 487 Islamisten als Gefährder eingestuft, sagte ein Sprecher des Bundeskriminalamtes (BKA) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.…
Der Dax ist am Freitag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:40 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.880 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über dem Schlussniveau…
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Reaktion der Union auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse scharf kritisiert. „Ich kann das Triumphgeheul der Union nicht nachvollziehen“,…
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter und der ukrainische Abgeordnete Andrii Zhupanyn fordern gemeinsam einen konsequenten Stopp russischer Gas-Importe in die EU. „Wir müssen russisches LNG gemeinsam sanktionieren,…
Die Commerzbank plant eine Reform ihrer Homeoffice-Regeln. Künftig soll nicht mehr zentral vorgegeben werden, wie viele Tage die Mitarbeiter maximal von zu Hause arbeiten dürfen: „Eine…
Bundestagsabgeordnete der Ampelkoalition stehen einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD skeptisch gegenüber. Die „objektiven Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren“ dürften wohl zwar erfüllt sein, „dennoch bleibt…
Die Haushälter der Regierungskoalition haben das bundesweite Präventionsprogramm für Schulen „Respekt Coaches“ offenbar gerettet. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Haushaltspolitiker von SPD, Grünen und FDP in…
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