Tag: 17. November 2023

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds befürchtet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen ökonomischen Niedergang des Landes, sollten die Vorhaben für den klimafreundlichen Umbau…

Die Zahl der islamistischen Gefährder ist seit Jahresbeginn erneut zurückgegangen. Derzeit seien 487 Islamisten als Gefährder eingestuft, sagte ein Sprecher des Bundeskriminalamtes (BKA) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.…

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Reaktion der Union auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse scharf kritisiert. „Ich kann das Triumphgeheul der Union nicht nachvollziehen“,…

Die Haushälter der Regierungskoalition haben das bundesweite Präventionsprogramm für Schulen „Respekt Coaches“ offenbar gerettet. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Haushaltspolitiker von SPD, Grünen und FDP in…