Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat vor dem anstehenden Bundesparteitag eine neue Phase für die Sozialdemokraten ausgerufen. “Mit dem Parteitag wird jetzt die Partei wieder lauter, was die Frage angeht, wie wir die Zukunft über die Legislaturperiode hinaus gestalten wollen”, sagte Klingbeil dem Internetportal von ntv.
“Wir markieren mit dem Parteitag unsere Haltung als Partei. Und die ist mehr als die Kompromisse in der aktuellen Regierung mit Grünen und FDP.” Klingbeil kandidiert für eine zweite Amtszeit als Vorsitzender an der Seite von Saskia Esken. “Ich würde schon sagen, dass ich die Partei geprägt habe”, sagte er.
“Nach dem brutalen Angriff Russlands auf die Ukraine habe ich die Außen- und Sicherheitspolitik der SPD auf neue Füße gestellt.” Es seien prägende Entscheidungen getroffen und Brüche vollzogen worden. “Wir haben einen Plan, wie Deutschland ein starkes Land bleibt trotz der multiplen Krisen und der Umbrüche, die vor uns liegen”, so Klingbeil über die programmatischen Leitanträge. Die SPD wolle, “dass eine Million neue Jobs durch den Klimaschutz entstehen”.
Mit Blick auf die Finanzierung der Ampel-Vorhaben nach dem Urteil zur Schuldenregel sagte Klingbeil: “Wir werden über vieles grundlegend reden müssen.” Damit sei auch die Frage gemeint, ob und wie der Staat seine Einnahmen erhöhen könne. “Als SPD haben wir einen Plan, wie notwendige Zukunftsinvestitionen finanziert werden können. Zum Beispiel mit Hilfe eines Deutschlandfonds über den der Staat und private Kapitalgeber gemeinsam investieren können. Oder indem sich Mega-Erben mehr beteiligen und wir die Schuldenregeln verändern.”
Das sei “in der Ampelkoalition nicht zwingend alles von heute auf morgen” umsetzbar, weshalb es nun auf Argumente ankomme.
dts Nachrichtenagentur
