Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 fordert der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, eine Reform der Schuldenbremse. “Es muss endlich ernsthaft über eine Reform der Schuldenbremse gesprochen werden”, sagte Hüther der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).
“Es geht nicht um die Abschaffung, aber um die Anpassung an die Herausforderung unserer Zeit.” Das Bundesfinanzministerium selbst habe für die Eurozone eine Investitionsklausel vorgeschlagen. Das bedeutet, dass Schulden für bestimmte Investitionen erlaubt wären. Zugleich warnte Hüther, dass der Bund nun als Reaktion auf das Urteil seine Förderzusagen zurücknimmt. “Man kann und sollte einzelne Ausgabenpläne für den Klima- und Transformationsfonds überprüfen, freilich ohne die Reputation der Politik als Verhandlungspartner zu unterminieren. Im Grundsatz aber benötigen wir ein solches Finanzierungsvehikel”, sagte der IW-Chef und fragte, wie sonst die Jahrhundertaufgabe der Transformation zur Klimaneutralität gelingen solle.
dts Nachrichtenagentur
