Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter fordert, beim Verdacht der Hamas-Finanzierung über den Umweg türkischer Banken “genauer hinzuschauen”. Möglicherweise seien auch deutsche Ableger türkischer Banken involviert, sagte er dem TV-Sender “Welt”.
Hofreiter plädiert auch deshalb für eine bessere Regulierung des Finanzplatzes Deutschland, der ein “Geldwäsche-Paradies” sei. Grundsätzlich hält Hofreiter es für denkbar, dass türkische Banken bei der Überweisung von Terror-Geldern nach Gaza involviert sind. “Das muss man für möglich halten”, sagte er. “Die Türkei ist einer der Drehorte für schwarzes Geld.”
Das müsse auch Auswirkungen auf den Umgang mit der Türkei haben: “Man muss da nochmal genauer hinschauen. Man muss auch versuchen, Konsequenzen daraus zu ziehen, was letztlich die Ermittlungstätigkeit angeht. Und man muss sich überlegen, ob es so weit geht, dass es notwendig ist, bestimmte Bereiche zu sanktionieren.” In welchem Ausmaß türkische Banken auch ihre Dependancen in Deutschland für den Finanzverkehr mit der Hamas nutzen, ist unklar, aber eine bessere Regulierung des hiesigen Finanzplatzes sei in jedem Fall dringend nötig, so Hofreiter: “Man sollte eines nicht vergessen: Dass aufgrund nicht ausreichender Bemühungen in den vergangenen Jahren Deutschland ein Geldwäsche-Paradies ist. Wir brauchen deutlich klarere Regelungen, um die Geldwäsche einzuschränken.”
Das sei nicht nur ein Versäumnis des Finanzministeriums, sondern auch das Ergebnis einer Verweigerungshaltung von CDU und CSU. “Es ist insbesondere eine Aufforderung, die man zum Teil an das Finanzministerium, aber zum Teil auch an die Union richten muss, denn da gibt es die größten Widerstände, dass man den Finanzmarkt und die Banken klarer reguliert.”
dts Nachrichtenagentur
