Der Bundestag hat ein Gesetz zur beschleunigten Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldaten aus der Bundeswehr beschlossen. Für das Gesetz stimmten am Freitag die Ampelfraktionen.
Dagegen stimmten die Unions- und die AfD-Fraktion. Die Linksfraktion enthielt sich. Zeit- und Berufssoldaten sollen künftig bei schwerwiegenden Vergehen durch einen Verwaltungsakt aus dem Dienst entlassen werden können. Darunter fallen unter anderem Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes und eine Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane.
Bislang waren in diesen Fällen für Soldaten nach vier Jahren Dienst Disziplinarverfahren nötig, die durchschnittlich bis zu vier Jahre dauern. Während der Verfahren erhielten sie einen Großteil ihrer Bezüge. Anlass für die Nachschärfung der Gesetzeslage waren rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr, insbesondere im Kommando Spezialkräfte. Auch bei den Ermittlungen gegen eine Reichsbürger-Gruppe wird einem Soldaten vorgeworfen, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland überwinden zu wollen.
Johannes Arlt (SPD) argumentierte im Bundestagsplenum, es brauche einen “Notknopf”, wenn Soldaten nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen und rasches Handeln geboten ist. “Mit unserem Gesetzesentwurf wollen wir der Truppe ein Instrument in die Hand geben, mit dem sie Verfassungsfeinde zügig und effektiv aus ihren Reihen entfernen kann”, so Arlt. Kerstin Vieregge (CDU) zweifelte daran, dass die Gesetzesinitiative ihr Ziel erreichen könne. “Unsere Ablehnung basiert nicht auf einer Differenz über das Ziel der schnellen Entfernung von Verfassungsfeinden, sondern auf unserer Überzeugung, dass rechtsstaatliche Prinzipien unverzichtbar sind”, so Vieregge.
“Wir dürfen nicht zulassen, dass zur Erreichung dieses Ziels rechtsstaatliche Prinzipien geopfert werden, denn das wäre nämlich ein Erfolg für eben diese Feinde der Verfassung.” Jan Nolte (AfD) erkannte keinen Bedarf für das Gesetz. “Extremisten werden schon immer aus der Bundeswehr entfernt, dafür brachen wir die Ampel nicht”, so Nolte. Martina Renner (Linke) weitete ihre Kritik am zuvor verabschiedeten Gesetz zu beschleunigten Disziplinarverfahren bei Beamten auch auf dieses Gesetz aus.
“Soldaten in extrem rechten terroristischen Gruppen sind eine immense Gefahr, insbesondere aufgrund ihrer militärischen Ausbildung und ihres Zugangs zu Munition und Waffen”, sagte sie. “Immer hatten Soldaten oder Ex-Soldaten in rechtsterroristischen Strukturen eine zentrale Rolle. Hier zu reagieren – und es ist wichtig zu reagieren – heißt Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde zu schützen”, erklärte Renner. “Als Linke hätten wir uns deshalb gewünscht, dass diese Schutzgüter eindeutiger im Gesetz formuliert werden.”
dts Nachrichtenagentur
