Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine detaillierte Auswertung des Verfassungsgerichtsurteils zum Nachtragshaushalt 2021 angekündigt. Die Bundesregierung werde dieses Urteil “genau beachten”, sagte er am Mittwoch in Berlin.
Es habe womöglich Auswirkungen auf die Haushaltspraxis nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern, fügte er hinzu. Der Bundestag werde allerdings seine Beratungen über den Bundeshaushalt 2024 “wie geplant fortsetzen”. “Klar ist auch: Das Urteil wird Auswirkungen auf den Klima- und Transformationsfonds haben”, so Scholz weiter. Man werde den Wirtschaftsplan des Fonds nun im Lichte des Urteils “zügig überarbeiten”.
Bundesfinanzminister Christian Lindner kündigte unterdessen an, dass die 60 Milliarden Euro, die von Corona-Geldern zum Klima- und Transformationsfonds übertragen wurden, “gelöscht” werden.
dts Nachrichtenagentur
