Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt hat, kritisiert Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz die Ampelregierung scharf. „Karlsruhe hat die Selbstbedienungsmentalität…
Die Deutsche Bahn hat im Tarifstreit mit der Lokführergewerkschaft GDL die für Donnerstag und Freitag geplanten Verhandlungen abgesagt. „Wir werden in dieser Woche nicht mit der…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine detaillierte Auswertung des Verfassungsgerichtsurteils zum Nachtragshaushalt 2021 angekündigt. Die Bundesregierung werde dieses Urteil „genau beachten“, sagte er am Mittwoch in…
Andreas Voßkuhle, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, beklagt eine Tendenz zur „Entmachtung, politischen Okkupation oder Abschaffung der Verfassungsgerichtsbarkeit“. Die aktuelle Situation sei „zutiefst beunruhigend“, so Voßkuhle…
Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits positiven Start bis zum Mittag weiter im Plus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.705…
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Deutsche Bahn sagt zweite Verhandlungsrunde mit GDL ab. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.…
BaFin-Chef Mark Branson warnt vor Kryptowährungen. „Geschäfte mit Bitcoin oder ähnlichen digitalen Werten sind hochspekulativ“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Zudem blickt Branson auch kritisch…
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Detlef Müller, hat mit Blick auf den Warnstreik Kritik am Vorgehen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) geübt. „Die inhaltliche…
Die EU-Kommission hat ihre Konjunkturprognose für das laufende und kommende Jahr abgesenkt. In der aktuellen Herbstprognose werde davon ausgegangen, dass die EU-Wirtschaft 2023 um 0,6 Prozent…
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat erleichtert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Nachtragshaushalt der Ampel-Regierung reagiert. „Der Ampel fliegt ihre unseriöse Haushaltspolitik um die Ohren“, sagte…
