Im Streit um die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts will die SPD Antisemiten auch rückwirkend den deutschen Pass entziehen. „Antisemiten werden den deutschen Pass nicht bekommen“, sagte…
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die CDU-Forderung nach einer Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger und einem „Systemwechsel“ beim Bürgergeld zurückgewiesen. Aus den Jobcentern werde ihm berichtet, die Bürgergeldempfänger…
In den USA ist die Inflationsrate im Oktober auf 3,2 Prozent gesunken, nach 3,7 Prozent im September. Das teilte die US-Statistikbehörde am Dienstag mit. Die dts…
Der Anstieg der Verbraucherpreise in den USA hat sich im Oktober abgeschwächt. Die Inflationsrate sank von 3,7 Prozent im September auf nunmehr 3,2 Prozent, wie aus…
Der kriselnde Zweitligist VfL Osnabrück trennt sich von Cheftrainer Tobias Schweinsteiger. Die Verantwortlichen und zuständigen Gremien des VfL hätten sich auf eine „Neuausrichtung“ im Bereich Sport…
Unionsfraktionsvize Dorothee Bär (CSU) wirft den Ampelparteien vor, bei dem umstrittenen Selbstbestimmungsgesetz die Einwände von Experten zu ignorieren. Sie merke nicht nur bei diesem, sondern auch…
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die SPD in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Sozialdemokraten…
Die Ampel-Koalition will die geplanten Steuererleichterungen für den Wohnungsbau offenbar noch einmal ausweiten. Darauf hätten sich die Finanzpolitiker von SPD, Grünen und FDP bei den Verhandlungen…
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, übt scharfe Kritik an Greta Thunberg wegen ihrer jüngsten Aussagen über den Krieg in Nahost bei einer Klimademonstration von Fridays…
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, drängt auf eine Neuausrichtung des Bürgergeldes. Mit dem Geld solle zielgenauer denen geholfen werden, die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen…
Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass der jährliche Regierungsbericht über externe Berater lediglich das Ausgabevolumen und die Zahl der Beratungen nennt. Fehlen würden jedoch übergreifende Informationen darüber, „für…
Die Ampelkoalition will Videoverhandlungen an Zivilgerichten etablieren. Dafür haben SPD, Grüne und FDP sich nun auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der weitreichende Optionen für digitale Verhandlungen vorsieht,…
